Erste Reaktion aus der Politik auf Offenen Brief zu Divestment in Berlin

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Unser Offener Brief für Berlin, der zum Global Divestment Day veröffentlicht wurde, zeigt Wirkung:

Dr. Michael Garmer, energiepolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, hat als Erster geantwortet. Dafür bedanken wir uns und schicken ihm hiermit eine – ebenfalls öffentliche – Reaktion.

Berlin, den 14. April 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Garmer,

Danke für Ihre Antwort auf unseren offenen Divestment-Brief, der auch als Onlinepetition veröffentlicht wurde und seitdem prominente Unterzeichner*innen aus Medizin, Politik, Kultur, Wissenschaft sowie viele Berliner Bürger*innen als Unterstützer gewonnen hat.

Dass Sie sich – so wie wir – für Klimaschutz, die Energiewende und erneuerbare Energien für Berlin einsetzen wollen, das freut uns. Sie sind der erste und bisher einzige Politiker des Berliner Senats, der auf unsere Forderung, auf städtische Profite durch Kohle, Öl und Gas zu verzichten – wenn auch ausweichend – reagiert hat. Wir fordern das Ende dieser Investitionen, weil sie den ambitionierten Klimazielen Berlins widersprechen und uns an den Absichtserklärungen der SPD und CDU als Regierungsparteien zweifeln lassen.

Wird auch der Bürgermeister antworten?

Wir ermutigen auch den Berliner Bürgermeister Herrn Michael Müller, den Finanz-Senator Herrn Kollatz-Ahnen und die anderen Entscheidungsträger*innen im Senat, mit der gleichen Dialogbereitschaft wie Sie auf unsere Frage zu antworten:

Sind Sie bereit, die Aktien im Gesamtwert von rund 10 Millionen Euro zu verkaufen, die die Stadt Berlin von Unternehmen wie BASF, RWE, E.ON, Repsol und Total in Form von Aktienfonds-Anteilen hält, und mit Divestment ein öffentliches und glaubwürdiges Signal für den Klimaschutz zu setzen?

Was wir jetzt brauchen ist eine deutliche Steigerung des Klimaschutz-Tempos

Herr Dr. Garmer, Sie vertreten die These, dass Berlin „vorerst“ auf die „Mithilfe“ von Fossil-Firmen bei der Energiewende nicht verzichten könne. „Vorerst“ klingt für uns, als würden dringende Entscheidungen halbherzig auf unbestimmte Zeit verschoben. Was wir jetzt aber brauchen ist eine deutliche Steigerung des Klimaschutz-Tempos.

So steht es auch in der Machbarkeitsstudie “Klimaneutrales Berlin 2050”, die der Berliner Senat selbst in Auftrag gegeben hat und die schon seit März 2014 vorliegt:

„Um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen, müssen die emissionsintensiven Energieträger Kohle und Öl aus dem Umwandlungssektor und der Wärmebereitstellung möglichst rasch verdrängt werden (…)  [mit dem Ergebnis einer] durchschnittlichen jährlichen Reduktion von 2% [der CO2-Emissionen.]”

Zum Vergleich: In den Jahren 1990-2005 lag die CO2-Reduktion in Berlin bei 1,7%, und sank 2006-2010 auf jährlich nur noch 0,4%.

Kein Verständnis haben wir, wenn…

Kein Verständnis haben wir dafür, Herr Dr. Garmer, wenn Sie alte, aber widerlegte Argumente wie „Preisgünstigkeit“ oder „Versorgungssicherheit“ bemühen, um sie gegen Erneuerbare auszuspielen. Laut Ergebnisbericht der Machbarkeitsstudie lässt sich in unserer Stadt “300-mal mehr Solarenergie” erzeugen als 2010 produziert wurde. Das senkt auch die Verbraucherpreise. Würde man Abgaben für fossile Umweltschäden und CO2-Emissionen einführen sowie die direkten und indirekten Hilfszahlungen für fossile Konzerne streichen (denken Sie z.B. an die über 200 Mio. Euro, die der Bund und Brandenburg laut DIW-Gutachten allein 2012 an Vattenfall für die Braunkohleförderung verschenkt hat), dann wäre der Strom- und Wärmepreis aus Kohle, Öl und Gas teurer und im Vergleich zu erneuerbaren Energien deutlich weniger konkurrenzfähig.

Folgt Berlin außerdem der Empfehlung der Machbarkeitsstudie, Investitionen in schon heute verfügbare Speichertechnologien wie z.B. Power-2-Gas oder Power-2-Heat umzuleiten, ist die Energieversorgung durch Erneuerbare bei Tag und Nacht fast ganzjährig gesichert.

Wenn Sie, Herr Dr. Garmer, diese Maßnahmen beschließen, sind die Argumente zum Schutz fossiler Gewinnmargen vom Tisch und die Klimaneutralität rückt in greifbare Nähe. Was wir uns nicht leisten können, ist eine verlängerte Abhängigkeit von Fossil-Firmen, die Sie in Ihrem Schreiben als „Schmuddelkinder der Energiewende“ verniedlichen.

Bitte konkretisieren Sie Ihre Aussage: Welche Art von „Mithilfe“ leisten z.B. Vattenfall und RWE dabei, Berlin zu einer klimaneutralen Stadt zu machen? Sie kennen sicher die Studie aus dem Wissenschaftsmagazin Nature, nach der 80% aller weltweit bekannten Vorkommen von Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben müssen. Sie sind „unverbrennbar“, wie es Mark Carney, Gouverneur der Bank of England ausdrückte, wenn wir die Erderwärmung unterhalb der international vereinbarten, gefährlichen Grenze von zwei Grad Celsius halten wollen.

Wie genau drängen Sie, die CDU und der Berliner Senat also diese Fossil-Firmen dazu, ihre Geschäftsmodelle grundlegend umzubauen oder so schnell aufzugeben, wie es nötig ist angesichts weltweiter Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden, die auch in Berlin spürbar werden – z.B. Sulfatbelastung im Berliner Trinkwasser und Tier- und Pflanzensterben durch Verockerung der Spree?

Studie: Vertrauen in fossile Brennstoffe ist stark gesunken

Herr Dr. Garmer, Sie berufen sich in Ihrer Antwort auf das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung, die für die Energiewende nötig seien. In diesem Punkt sind wir wieder mit Ihnen einig. Solange das Verhalten des Abgeordnetenhauses und des Senats aber widersprüchlich bleibt – über klimaneutrales Berlin sprechen, aber weiter Geld in Kohle, Öl und Gas investieren – verlieren Sie das Vertrauen der Berliner Wähler/innen in Ihre Regierungsarbeit. Die Zustimmung zur Energie aus Kohlekraftwerken ist übrigens laut repräsentativer Studie von Yougov im Auftrag von WWF und Lichtblick schon bundesweit mehrheitlich verloren gegangen.

Unser Aufruf zum Divestment in Berlin

Wir, FossilFree Berlin und die vielen Unterstützer der Divestment-Petition, appellieren an Sie persönlich und rufen den Berliner Senat respektvoll auf, jetzt den Startschuß für Divestment zu geben.
Folgen Sie Ihren Amtskolleg*innen in Oslo, San Francisco, Münster und Berlins Partnerstadt Seattle, die sich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und Divestment schon beschlossen haben.

Nutzen Sie die Zustimmung der Bevölkerung –  ziehen Sie die Investitionen der Stadt Berlin in fossile Energiekonzerne innerhalb der nächsten fünf Jahre ab und lösen Sie sie bis spätestens 2020 komplett auf. Damit Berlin ein Vorbild für den Klimaschutz in Deutschland und der Welt wird, fordern wir Sie auf, Richtlinien einzuführen, mit denen unsere Stadt in Zukunft auf jede Investition oder Unterstützung neuer Fossilprojekte der Kohle-, Öl- und Gasindustrie verzichtet.

Herr Dr. Garmer, lassen Sie uns gemeinsam für ein klimaneutrales und fossilfreies Berlin arbeiten. Allerdings schon heute. Nicht erst zur Wahl 2016 oder im fernen 2050.

Herzlich,

Michalina Golinczak, Ella Lagé, Mathias v. Gemmingen, Charlene Wolf, Rubinea Korte im Namen von Fossil Free Berlin und aller Unterstützer*innen

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