Erste Antwort des Bürgermeisterbüros

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Antwort_Offener-Brief

Eine erste Reaktion von Bürgermeister Müller auf unseren Offenen Brief ist eingetroffen. Wir waren sehr gespannt darauf, was er antwortet: haben ihn unsere Argumente überzeugt? Hat er kritische Fragen zu Divestment? Oder bezieht er klar Position für klimaschädliche Investitionen?
Nun, der Bürgermeister antwortet – dass er nicht antwortet.

Eine Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters teilte uns mit

„dass der Regierende Bürgermeister grundsätzlich Offene Briefe, die schließlich in der Regel mehr an die Öffentlichkeit als an den nominellen Adressaten gerichtet sind, nicht beantwortet.“

Das ist schade, zumal wir Herrn Müller mit einer Projektion und einem zweiten Brief explizt um eine Antwort gebeten haben. Aber immerhin: die Botschaft hat ihn erreicht. Und wenn der Bürgermeister aus Prinzip nicht auf Offene Briefe antwortet, suchen wir gerne den persönlichen Austausch: wir bitten gerade um einen Termin. Ist vielleicht auch besser, direkt ins Gespräch zu kommen. Da können wir dann nachfragen, wie folgende Aussage seines Büros zu verstehen ist:

„Zum Inhalt Ihres Schreibens weise ich darauf hin, dass das Land Berlin (…) im Rahmen der Versorgungsrücklage nicht in einzelne Aktienwerte, sondern zu maximal 15 Prozent in voll replizierende börsengehandelte Indexfonds investiert, die den DAX30 bzw. den EUROSTOXX50 nachbilden. Das Land Berlin hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Fonds.“

Was sich als sachlicher Hinweis gibt, ist zunächst eins: ein Ausweichen und eine Absage an Divestment. Aber ist es auch ein Eingeständnis politischer Ohnmacht? Will man andeuten, Berlin habe die Kontrolle über seine eigenen Investitionen vollkommen aufgegeben? Das wäre in der Tat erschreckend – und scheint wenig realistisch. Immerhin haben sich weltweit bereits über 200 Institutionen für Divestment entschieden, darunter auch Kommunen wie San Francisco, Oxford oder Örebro. Hier kann Berlin lernen, wie eine Stadt realistisch aus Investititonen in Kohle, Öl und Gas aussteigt und klar Verantwortung für Klimaschutz übernimmt.

Wir freuen uns deshalb darauf, mit Herrn Müller über Divestment zu sprechen. Gerne persönlich. Und bitte recht bald. Denn wir müssen reden!

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