Wo ist der Bürgermeister #2 – Deutscher Bundestag

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Vergangene Woche hat Fossil Free Berlin gemeinsam mit Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf, Bürgermeister Michael Müller zum Gespräch über Divestment eingeladen. Der Bürgermeister hat sich entschieden, die Einladung auszuschlagen. Stattdessen haben wir mit Lisa Paus über den Dächern des Regierungsviertels über Berlins Investitionen in Kohle, Öl und Gas und die Notwendigkeit der Energiewende gesprochen. Und der Bürgermeister hat erneut eine Einladung bekommen…

Fossil Free Berlin: Frau Paus, wie beurteilen Sie den derzeitigen weltweiten Trend zu Divestment?

Lisa Paus: Ich sehe darin einen Erfolg der internationalen Klimabewegung, die unsere fossile Art zu produzieren, zu leben und zu investieren in Frage stellt und eine Selbstüberprüfung vieler gesellschaftlicher Bereiche in Gang gesetzt hat. Dazu kommt noch das schlechte Image der Finanzbranche seit der Krise. Ethische Investitionen sind für Fonds, Banken und Millionäre eine gute Möglichkeit Vertrauen zurückzugewinnen. Ob aus dem Trend auch eine belastbare langfristige Entwicklung wird, bleibt aber abzuwarten.

Spielt Divestment als Instrument eine Rolle für die Grünen? Mit welchen Mitteln lässt sich die Idee durchsetzen?

Zunächst einmal braucht es eine transparente Datengrundlage, um das Portfolio verschiedener Institutionen überhaupt bewerten zu können. Vor allem Banken, Versicherungen und Pensionskassen müssen hier in die Pflicht genommen werden. Außerdem treten wir Grünen schon seit langem für den Umbau der großen Energiekonzerne ein. Wenn wir endlich eine Regierung haben, die sich dem klimapolitisch Notwendigen verpflichtet fühlt, wird es gerade für Vattenfall und RWE zur Überlebensfrage, ob sie auf den Wandel hin zu erneuerbaren Energien ausreichend vorbereitet sind. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollten sie ihren Beschäftigten frühzeitig die Chancen einer Reinvestition von Geldern in andere Technologien erklären.

Berlin hält derzeit Anteile von rund 10 Millionen Euro an fossilen Energieunternehmen. Was hätten Sie Bürgermeister Müller dazu gesagt, wenn er zum Gespräch erschienen wäre?

Als Berliner Bürgermeister ist Herr Müller dafür verantwortlich, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen und das Landesvermögen langfristig zu sichern. Er sollte also um die Gefahren der Kohlenstoffblase wissen und das Portfolio der Stadt so restrukturieren, dass wir vor Preisschwankungen an den Energiemärkten und einem möglichen Wertverfall geschützt sind. Seine Gesprächsverweigerung deutet aber leider daraufhin, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und weiter auf ‚business as usual‘ setzt.

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Ob Bürgermeister Michael Müller die Zeichen der Zeit doch noch erkennt? Wir haben ihn erneut zum Gespräch über Divestment eingeladen – dieses Mal mit der Musikerin und Theatermacherin Bernadette La Hengst. Wird er die Gelegenheit wahrnehmen und sein Schweigen brechen? Wir bleiben dran!

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