Ja zu Divestment!

PARIS AND BEYOND

Gepostet am 20. Januar 2016 Aktualisiert am 20. Januar 2016

Was die Klimakonferenz in Paris für Fossil Free Berlin bedeutet

Das vergangene Jahr bescherte uns das Klimaschutzabkommen der COP21 in Paris. Die Staaten einigten sich darauf, die Erderwärmung auf “deutlich unter 2 Grad” zu begrenzen. Dabei war schon die Tatsache zu begrüßen, dass endlich ein umfassender, rechtlich bindender Vertrag erreicht wurde – nach über 20 Jahren mit Vorbereitungsrunden, Fachsitzungen und Mammut-Verhandlungen und einem zerlöcherten Kyoto-Protokoll. Wenn man sich also vor Augen führte, dass man noch vor Kurzem um diese 2 Grad zankte, war dies Grund für Champagner. Was gefeiert wurde, ist aber erst ein Zeichen guten Willens. Das Abkommen baut darauf, dass Einzelstaaten von sich aus CO2-Reduktionsmaßnahmen festsetzen. Damit begannen die Staaten bereits vor Paris; leider reichen derzeit diese Maßnahmen zusammengenommen aber nicht einmal für einen Erwärmungs-Stopp von 3 Grad. Die Staaten müssen also nachlegen. Und wir sind gefragt.

Bedauerlicherweise fehlt im Abkommen ein Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien. Die Forderung nach “Emissionsneutralität” erlaubt es theoretisch, weiter Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, solange das entstehende CO2 mithilfe umstrittener Technologien, wie etwa Carbon Capture and Storage (CCS), gespeichert oder an anderer Stelle, etwa durch Aufforstung, gebunden wird. Klimaschutz wird so zu einer “CO2-Buchhaltung”: Es wird solange herumgerechnet und mit Emissionen geschachert, bis am Ende eine Null herauskommt (mehr Info). Energieverbrauch reduzieren oder gar Klimaschutz über Wirtschaftsinteressen stellen und globale Ungerechtigkeit bekämpfen – hierüber findet sich im Vertragstext nichts. So weit, so erwartbar. 

Jenseits der Politik

Das Pariser Abkommen zeigt vor allem, dass die internationale Politik allein den Klimawandel nicht stoppen kann. Während die Dringlichkeit des Problems langsam in der Politik ankommt, rennt die Zeit davon. Es sind also auch andere Akteure gefragt: Länder, Kommunen, Verbände, Unternehmen, Stiftungen und die Zivilgesellschaft.

Neben den politischen Unterhändlern trafen sich auch zahlreiche Vertreter dieser Zivilgesellschaft in Paris, um die Konferenz zu begleiten, Druck aufzubauen und Alternativen aufzuzeigen. Sie kamen in eine Stadt im Ausnahmezustand: Nach den Anschlägen von Paris herrschte ein Demonstrationsverbot. In den Straßen patrouillierten bewaffnete Polizisten und Militärs. Von langer Hand geplante Aktionen mussten abgesagt werden. Welche Rolle die Aktivisten unter diesen Bedingungen in Paris spielen konnten, und welche Impulse für die Arbeit der Zivilgesellschaft gegeben wurden, davon berichten drei Mitglieder von Fossil Free, die für die Konferenz nach Paris gereist waren.

Angelina und Patrick pilgerten mit Menschen aus aller Welt bis nach Paris: 

„Die wohl längste Anreise hatten Patrick und ich: Wir schlossen uns dem People’s Pilgrimage an, einer 1500 Kilometer langen Klima-Pilgerwanderung von Rom nach Paris. Patrick pilgerte ab Mailand, ich ab Lyon. Unser Trupp bestand aus einer wechselnden Besetzung von ca. 25 PilgerInnen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen. Angeführt wurden wir von Yeb Sano, dem ehemaligen Verhandlungsführer der philippinischen Delegation bei UN Klima-Konferenzen. Er hatte den Glauben an den politischen Prozess verloren und wollte nun an die Herzen der Menschen appellieren. Mit dabei waren so unterschiedliche Personen wie der französische Imker Sébastien, die US-amerikanische Klimaaktivistin Berenice, der Klimawissenschaftler Sam aus Hongkong, die philippinische Musikerin Nitya und der kongolesische Pastor Rabbi, der gegen die illegale Abholzung in seinem Land ankämpfte. Besonders bewegend waren die Erzählungen von Yebs Bruder A.G., einem Graffitikünstler, Aktivisten und Überlebenden von Taifun Haiyan. Während Yeb bei der COP19 in Warschau am Verhandlungstisch saß, bangte A.G. in Tacloban um sein Leben, verlor seinen besten Freund und dessen Familie und musste mit ansehen, wie 15.000 Menschen umkamen und die Stadt Verwüstung und Chaos anheim fiel. 

Auf der Reise bewältigten wir tagsüber bis zu 58 km lange Fußmärsche; morgens und abends besuchten wir lokale Schulklassen, Stadt- und Kirchengemeinden, PfadfinderInnen- und AktivistInnengruppen. Denn bei unserer Pilgerreise ging es vor allem um Folgendes: die Menschen für den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen weltweit zu sensibilisieren und zu internationaler Klimagerechtigkeit aufzurufen.         

  

In unsere Pilgerzeit fielen die Anschläge in Paris. In Taizé wurde in einem ökumenischen Gottesdienst für die Opfer gebetet, aber auch der vielen zivilen Opfer gedacht, die tagtäglich in Kriegsgebieten ums Leben kommen. Dass wir weiterwandern müssten, war für uns klar; schließlich würden durch den Klimawandel noch weitaus mehr Menschen sterben als durch potentielle weitere Anschläge in Paris und Umgebung. Unser Fokus änderte sich von einer reinen Klima-Pilgerreise zu einer Pilgerreise, die auch für internationalen und interkulturellen Frieden eintritt. Wütend machte uns daher die Ausnutzung des darauf folgenden Ausnahmezustands seitens der französischen Polizei. In Paris wurden 24 KlimaaktivistInnen unter Hausarrest gestellt, auch unsere Pässe wurden nun wiederholt kontrolliert, und uns wurde von der Weiterreise abgeraten. Auch über die Medien waren wir enttäuscht. Angesichts der Berichte über die Anschläge und Terrorgefahr geriet die Klimakonferenz in den Hintergrund.

In Paris angekommen, nahmen wir am 29. November an einer Menschenkette zum Auftakt der COP 21 teil. Ich war enttäuscht über die geringe Anzahl an TeilnehmerInnen, wohl bedingt durch das Demonstrationsverbot; auch der Polizeieinsatz war übertrieben. Die Climate Generations Area, die „offizielle Plattform“ für die Zivilgesellschaft, die direkt an den offiziellen Verhandlungsort angeschlossen war, wirkte auf mich wie ein großer Markt mit faden Mainstream-Lösungen. Weitaus innovativere und radikalere Ansätze wurden in verschiedenen Kunst- und Begegnungszentren, auf dem Festival der Alternativen in Montreuil und in der Climate Action Zone geboten. Viel positive Energie gegen den Klimawandel – von Menschen aus der ganzen Welt.“

Johannes traf im 350.org-Camp auf Klimaaktivisten aus aller Welt:

„Zusammen mit einer bunten Schar von Klimaschützern, die aus allen Ecken Europas angereist waren, übernachtete ich am letzten Wochenende der COP auf dem Gelände eines früheren Krankenhauses in Montparnasse. Hier hatte 350.org ein Zeltdorf für 150 Aktivisten eingerichtet.  Das Team von „Yes we Camp“ nahm uns freundlich auf und versorgte uns mit Decken und Isomatten für die kühlen Dezembernächte. Es war sehr einfach, neue Bekanntschaften zu machen und ins Gespräch zu kommen. Alle Zeltdorfbewohner waren offen und zugänglich und erfüllt von dem Geist des gemeinsamen Kampfes für den Klimaschutz und von einer leicht angespannten Vorfreude auf die bevorstehenden Aktionen. Man traf sich im gemütlichen Café beim Frühstück und spät nachts bei Konzerten. Im beheizten Aufenthaltsraum saßen Tag und Nacht Menschen, um sich mit dem für Aktivisten absolut notwendigen zu versorgen: Strom, Internet über W-LAN und Wärme. Man vernetzte sich persönlich oder informierte sich über soziale Netzwerke und einschlägige Webseiten über den Stand der COP-Verhandlungen und über anstehende Aktionen irgendwo in Paris, und trank abends noch ein Bier zusammen.

Besonders für die gut vernetzten Aktivisten aus dem „Fossil Free“ Netzwerk gab es ein fröhliches Wiedersehen mit vielen Mitstreitern z. B. aus Holland, England, Norwegen und Schweden. Hier kamen junge Europäer mit sehr unterschiedlichen Interessen und Beschäftigungen zusammen, die in ihren Herkunftsländern bei verschiedenen Klimaschutz-Initiativen aktiv waren. Auf lokaler und nationaler Ebene machten sie z. B. Lobbyarbeit für Divestment bei staatlichen Pensionsfonds oder kommunalen Geldanlegern oder riefen – wie eine Gruppe aus Schweden – per „Artivism“ im öffentlichen Raum zum persönlichen Einsatz für verstärkten Klimaschutz auf. Für manche, die wie in Holland unterhalb des Meeresspiegels wohnen, ging es um die stetig wachsende Bedrohung ihrer Heimat. Andere trieb vor allem die ungleiche Verteilung der Risiken des Klimawandels und das daraus entstehende Gerechtigkeitsproblem. 

Nicht nur die Aktivisten aus Deutschland unterhielten sich besorgt über die vom Klimawandel verstärkte Zunahme bewaffneter Konflikte, deren Folgen uns im letzten Jahr vor Augen geführt wurden, als geflüchtete Menschen aus Krisengebieten überall im Land Schutz suchen. Keiner im Camp wollte sich damit zufrieden geben, den Verlauf der Klimaverhandlungen nur von der heimischen Couch aus medial zu verfolgen. Alle verspürten den Drang, der Weltöffentlichkeit und besonders den Konferenzteilnehmern zu signalisieren, dass Klimaschutz endlich ernst genommen und ohne weitere Verzögerung angegangen werden musste. Manch einer kam als Vertreter vieler Gleichgesinnter in der Heimat, die nicht selbst nach Paris kommen konnten, und sah sich in der Verantwortung, deren Botschaft hör- und sichtbar zu machen.„ 

„Die Red-Lines-Aktion am 12. Dezember war über Monate geplant. Sie sollte eine Aktion des zivilen Ungehorsams sein, da der internationalen Klimabewegung klar war, dass die in Paris getroffene Vereinbarung zu wenig konkret sein würde und die Klimabewegung das letzte Wort haben sollte. Wir wollten mir unseren Körper eine Linie formieren – eine rote Linie – welche besagte: „Bis hierher und nicht weiter“. Keine globale Erwärmung über 1,5 Grad. Kein weiterer Verlust an Biodiversität. Keine weiteren Opfer für die Folgen des Klimawandels. Finito! 

Die Terroranschläge in Paris veränderten die Ausgangsituation für die Proteste ungemein. Der Ausnahmezustand war so umfassend, dass die Meinungsfreiheit in Mitleidenschaft gezogen war: Zwei Personen, die gemeinsam eine politische Botschaft vertraten, galten bereits als Demonstration, und waren somit illegal. Die KlimaaktivistInnen schienen jedoch nun noch entschlossener, für ihre Forderung nach Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Und am Morgen des 12. Dezember wurde die Aktion in letzter Minute von der Polizei offiziell genehmigt. 

15.000 Menschen machten sich auf den Weg zur Avenue de la Grande Armee, zwischen dem Triumphbogen – Symbol des französischen Imperialismus – und La Defense, dem französischen Banken- und Wirtschaftszentrum. Die Stimmung war ausgelassen, positiv und sehr friedlich, auch wenn wir auf dem Weg zur Aktion von Polizisten angehalten und unsere Taschen durchsucht wurden. Pünktlich um 12 Uhr erklang das Startsignal aus mehreren selbstgebauten Megafonen. Die AktivistInnen versammelten sich in der Mitte der Straße, um eine zwei Kilometer lange rote Linie zu bilden. Als das Signal zum zweiten Mal ertönte, wurde es still: Für zwei Minuten verstummten alle Geräusche. Wir hielten rote Blumen in die Luft und gedachten schweigend der Opfer des Klimawandels und des Terrors. Danach ging die Schweigeminute in ein buntes Singen, Laufen und Tanzen über. Das Highlight der Aktion waren die großen aufblasbaren Würfel, die immerfort wie Spielbälle über die Menge geworfen wurden und ein Gefühl der Gemeinsamkeit und des Wir-können-das-schaffen vermittelten. 

Und dann geschah das Unerwartete: Die Menschenmasse setzte sich in Bewegung, verließ die Avenue de la Grande Armee und strömte zum Eiffelturm. Autos wurden gestoppt und Kreuzungen blockiert, es wurde gerufen, gesungen und eine klare Botschaft vermittelt: We are unstoppable, another world is possible. Weder Ausnahmezustand noch ungeklärte legale Situationen hielten 15.000 Menschen davon ab, sich für Klimagerechtigkeit heute, nicht morgen oder übermorgen einzusetzen. Einige von uns waren vielleicht das erste Mal bei solch einer Aktion dabei, andere schon zum hundertsten. Doch das macht nicht den Unterschied. Wir alle werden uns wieder für Klimagerechtigkeit einsetzen. Auch ich werde, inspiriert vom Paris-Feeling, im Mai zu „Ende Gelände“ in den Braunkohletagebauen der Lausitz fahren.„

Von Paris nach Berlin und in die Lausitz

Was also bleibt nach dem Rummel um das Abkommen von Paris, das schon wieder von neuen Nachrichten verdrängt wird? Vor allem die Einsicht, dass nach wie vor alles offen ist. Dass guter Wille allein auf dem Papier nicht reicht. Dass die Aufmerksamkeit sehr schnell wieder nachlässt, die Politik und Weltöffentlichkeit für ein paar Tage aufs Klima richteten.

Wenn wir wollen, dass der Klimawandel nicht von anderen Themen verdrängt wird, müssen wir weiter dafür sorgen, dass er in den Köpfen bleibt. Wenn wir wollen, dass die Ziele des Abkommens verfolgt werden, müssen wir weiter politischen Druck machen. Wenn wir wollen, dass wirklich etwas passiert, müssen wir es selbst in die Hand nehmen.

In Berlin haben wir gesehen, dass wir vor Ort etwas tun können. In Paris haben wir erlebt, dass wir nicht allein sind. Und so machen wir im neuen Jahr weiter: Wir werden weiter dafür streiten, Berlins klimaschädliche Investitionen zu beenden. Dafür haben wir Rückenwind: auch die Berliner Energie-Enquete-Kommission fordert parteiübergreifend Divestment. Und so haben wir ein klares Ziel vor Augen: Divest Berlin in 2016! 

Das neue Jahr wird im Zeichen des Ausstiegs aus den fossilen Energien stehen, weltweit. Im Mai werden AktivistInnen auf der ganzen Welt die gefährlichsten Kohle- Öl- und Gasprojekte stoppen. Auch in der Lausitz werden Menschen in die Grube gehen.

Wenn wir wollen, dass wirklich etwas passiert, müssen wir es selbst in die Hand nehmen. 

Wir sind da. Und warten auf Dich.