Parlamentarisches Frühstück #2: Noch ein Kaffee, Frau Staatssekretärin?

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14. März 2019: Schon zum zweiten Mal hat Fossil Free Berlin Abgeordnete des Bundestages zu einem parlamentarischen Arbeitsfrühstück „Nachhaltige Finanzen“ eingeladen. Diskutiert wurde die Rolle des Staates als Investor – und wie die Pensionen der Bundesbeamten fossilfrei statt klimaschädlich finanziert werden können.

Die Schirmherrschaft übernahm diesmal ein Finanzexperte der CDU, im November 2018 war es die SPD. Neben Mitgliedern der Regierungskoalition CDU, CSU und SPD war erstmals auch eine Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums anwesend, um sich zu informieren.

Als Expert*innen sprachen:

  • Prof. Joachim Wuermeling / Vorstand der Deutschen Bundesbank
  • Tommy Piemonte / Leiter Sustainability-Research bei der Bank für Kirche und Caritas
  • Dr. Karin Bassler / Geschäftsführerin des Arbeitskreis Kirchlicher Investoren

Die Expert*innen berichteten davon, wie und warum ihre Organisationen selbst die Investitionen aus Kohle, Öl und Gas umschichten. Alle drei haben sich teilweise oder ganz für Divestment entschieden und hunderte Millionen Euro bewegt.

Diskutiert wurden technische, christlich-moralische und finanzielle Aspekte von „Sustainable Finance“. Hellhörig wurden einige Abgeordnete, als es um die Rendite des Nachhaltigkeits-Aktienindex BENEXX ging. Das Land Berlin hatte ihn – nach 500 Tagen intensiver Öffentlichkeitsarbeit von Fossil Free Berlin – 2017 erstellen lassen, um seinen Pensionsfonds für städtische Angestellte klimafreundlich zu finanzieren (er ist 100% frei von Kohle, Öl, Gas, Atom und Kriegswaffen). Neu war für die anwesenden Mitglieder des Bundestages offenbar, dass die 50 Unternehmen im BENEXX einen 2/3 niedrigeren CO2-Fußabdruck haben und dabei gleichzeitig höhere Renditen erwirtschaften als der Aktienindex, in den der Bund aktuell noch 6,4 Milliarden Euro investiert.

Mit anderen Worten:

Der BENEXX zeigt, dass Klimafreundlichkeit mehr Geld verdienen kann. Die aktuelle Finanzierungsform des Bundes für die Altersvorsorge der Bundesbeamten schadet dem Klima und ist damit moralisch falsch, während sie sich gleichzeitig mit wankenden, fossilen Brennstoff-Konzernen unnötigen finanziellen Risiken aussetzt.

Unser Appell bleibt: Der Bund muß und kann Bundespensionen fossilfrei machen! Macht das Klimakabinett, der Bundestag oder der Bundes-Finanzausschuss mit diesem Schritt ernst, wird Deutschland das 2. Land der Welt mit fossilfreien Staatsfinanzen. Schneller war bisher nur……………………… Irland. Das kann Deutschland auch!