Wird die weltgrößte Bank heute eine fossilfreie Klimabank?

Gepostet am Aktualisiert am


UPDATE 15.10.2019:
Zum 2. Mal wurde die Entscheidung vertagt. Offenbar sind die Kämpfe hinter den Kulissen heftiger als gedacht. Das heißt aber auch: Wir alle bilden ein Gegengewicht zu den Lobbykräften und können der EIB helfen, endlich fossilfrei zu werden. Dranbleiben!

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist der größte Kreditgeber der Welt. Sie will in Zukunft klimaschädliche Kohle-, Gas- und Öl-Projekte nicht mehr finanzieren und zur Klimabank werden. Das ist eine echte Sensation! Weltweit könnte das Geldströme umlenken und Vorbild für viele Investor:innen werden.

Jetzt kommt das große Aber: Klimabank kann die EIB nur werden, wenn ihre Anteilseigner – das sind Europas Staaten, vertreten durch ihre Finanz- und Wirtschaftsminister:innen – es erlauben. Die Entscheidung sollte im September 2019 getroffen werden und wurde verschoben. Am Dienstag 15.10. tagen sie nun wieder. Und Insider sagen: Italien, Frankreich und Deutschland, die besonders viele Anteile an der EIB halten, zweifeln und blockieren.

Blockieren deutsche Bundespolitiker die EIB, um klimaschädliche Gas-Projekte zu schützen?

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird nachgesagt, dass sie Erdgas-Projekte beschützen und weiter finanzieren wollen, obwohl diese immense Klimaschäden anrichten und mit dem 1,5-Grad-Zielen unvereinbar sind. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik und eine Katastrophe für das Klima und uns alle.

Deutschlands Regierung hat schon beim sogenannten Klimapaket alle vor den Kopf gestossen – die Jugend von Fridays for Future, die 1,4 Millionen Klimastreikenden beim Streik in Deutschland am 20.9., die wissenschaftlichen Berater:innen, die wieder einmal ignoriert wurden. Und jetzt fahren Spitzenpolitiker aus Deutschland auch noch den Klimaschutz in der EU an die Wand?

Seit Monaten protestieren Menschen und dutzende Organisationen wie 350.org, PriceOfOil, urgewald, Greenpeace, WWF und viele andere für eine #FossilFreeEIB – hier die Bilder aus Brüssel im Juni 2019:

Offener Brief von Fossil Free Berlin an den Finanzminister Olaf Scholz

Anne aus dem Team von Fossil Free Berlin schreibt heute einen letzten und eindringlichen offenen Brief an Olaf Scholz, um ihn zum Umdenken zu bewegen:

Berlin, 14.10.2019

Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

am 20.09 hat die Große Koalition das Klimapaket vorgelegt. Vor dessen Bekanntgabe hatte ich große Hoffnungen, dass Deutschland im Klimaschutz, auch den Bereich Finanzen betreffend, einen großen Schritt weiter kommt. Leider muss ich Ihnen sagen, dass mit diesem Klimapaket bei mir eine große Ernüchterung eingetreten ist.

Nach allgemeiner Bewertung würde das Paket zwar einen gewissen klimapolitischen Rahmen setzen. Es würde aber in keinster Weise ausreichen, dass Deutschland dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird und seine Emissionen in ausreichendem Maße mindern kann.

Wegen der sich absehbar verschärfenden Klimafolgen erfüllt mich das mit sehr großer Sorge. Weiterhin beobachte ich, dass andere Länder große Anstrengungen unternehmen, ihre Volkswirtschaften klimaschonender auszurichten. Indien treibt mit großen Schritten den Ausbau erneuerbarer Energien voran. China führt z.B. ambitionierte Quoten für E-Autos ein und wird damit absehbar die globale Automobilindustrie bestimmen.

Meine Befürchtung ist, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch die EU mittelfristig ins Hintertreffen geraten wird, weil die Rahmenbedingungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit in einer klimafreundlichen Weltwirtschaft nicht gesetzt werden.

Morgen, am 15.10.2019, besteht aber auf EU-Ebene die große Möglichkeit, den Bereich Finanzen über die neuen Anlagerichtlinien der Europäischen Investionsbank klima-und generationenfreundlicher zu gestalten, die EU und auch Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Daher bitte ich Sie, morgen für die neuen Anlagerichtlininien der EIB zu stimmen.

Sehr geehrter Herr Scholz, es ist mir im Grunde nicht begreiflich, warum die SPD ganz augenscheinlich die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben möchte und es versäumt, im Interesse unserer Lebensgrundlagen, der jungen Generationen, der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes und sogar im Interesse der eigenen Partei die Weichen richtig zu stellen.

Es wäre mir ein ausgesprochenes Anliegen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die EU und somit auch Deutschland Investitionen nur noch tätigen können, wenn diese klimastabilisierend und generationengerecht sind. Ich hoffe, dass Sie Gelegenheit hatten, diese Nachricht zu lesen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Anne xxxxxx für Fossil Free Berlin