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Wird die weltgrößte Bank heute eine fossilfreie Klimabank?

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UPDATE 15.10.2019:
Zum 2. Mal wurde die Entscheidung vertagt. Offenbar sind die Kämpfe hinter den Kulissen heftiger als gedacht. Das heißt aber auch: Wir alle bilden ein Gegengewicht zu den Lobbykräften und können der EIB helfen, endlich fossilfrei zu werden. Dranbleiben!

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist der größte Kreditgeber der Welt. Sie will in Zukunft klimaschädliche Kohle-, Gas- und Öl-Projekte nicht mehr finanzieren und zur Klimabank werden. Das ist eine echte Sensation! Weltweit könnte das Geldströme umlenken und Vorbild für viele Investor:innen werden.

Jetzt kommt das große Aber: Klimabank kann die EIB nur werden, wenn ihre Anteilseigner – das sind Europas Staaten, vertreten durch ihre Finanz- und Wirtschaftsminister:innen – es erlauben. Die Entscheidung sollte im September 2019 getroffen werden und wurde verschoben. Am Dienstag 15.10. tagen sie nun wieder. Und Insider sagen: Italien, Frankreich und Deutschland, die besonders viele Anteile an der EIB halten, zweifeln und blockieren.

Blockieren deutsche Bundespolitiker die EIB, um klimaschädliche Gas-Projekte zu schützen?

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird nachgesagt, dass sie Erdgas-Projekte beschützen und weiter finanzieren wollen, obwohl diese immense Klimaschäden anrichten und mit dem 1,5-Grad-Zielen unvereinbar sind. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik und eine Katastrophe für das Klima und uns alle.

Deutschlands Regierung hat schon beim sogenannten Klimapaket alle vor den Kopf gestossen – die Jugend von Fridays for Future, die 1,4 Millionen Klimastreikenden beim Streik in Deutschland am 20.9., die wissenschaftlichen Berater:innen, die wieder einmal ignoriert wurden. Und jetzt fahren Spitzenpolitiker aus Deutschland auch noch den Klimaschutz in der EU an die Wand?

Seit Monaten protestieren Menschen und dutzende Organisationen wie 350.org, PriceOfOil, urgewald, Greenpeace, WWF und viele andere für eine #FossilFreeEIB – hier die Bilder aus Brüssel im Juni 2019:

Offener Brief von Fossil Free Berlin an den Finanzminister Olaf Scholz

Anne aus dem Team von Fossil Free Berlin schreibt heute einen letzten und eindringlichen offenen Brief an Olaf Scholz, um ihn zum Umdenken zu bewegen:

Berlin, 14.10.2019

Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

am 20.09 hat die Große Koalition das Klimapaket vorgelegt. Vor dessen Bekanntgabe hatte ich große Hoffnungen, dass Deutschland im Klimaschutz, auch den Bereich Finanzen betreffend, einen großen Schritt weiter kommt. Leider muss ich Ihnen sagen, dass mit diesem Klimapaket bei mir eine große Ernüchterung eingetreten ist.

Nach allgemeiner Bewertung würde das Paket zwar einen gewissen klimapolitischen Rahmen setzen. Es würde aber in keinster Weise ausreichen, dass Deutschland dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird und seine Emissionen in ausreichendem Maße mindern kann.

Wegen der sich absehbar verschärfenden Klimafolgen erfüllt mich das mit sehr großer Sorge. Weiterhin beobachte ich, dass andere Länder große Anstrengungen unternehmen, ihre Volkswirtschaften klimaschonender auszurichten. Indien treibt mit großen Schritten den Ausbau erneuerbarer Energien voran. China führt z.B. ambitionierte Quoten für E-Autos ein und wird damit absehbar die globale Automobilindustrie bestimmen.

Meine Befürchtung ist, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch die EU mittelfristig ins Hintertreffen geraten wird, weil die Rahmenbedingungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit in einer klimafreundlichen Weltwirtschaft nicht gesetzt werden.

Morgen, am 15.10.2019, besteht aber auf EU-Ebene die große Möglichkeit, den Bereich Finanzen über die neuen Anlagerichtlinien der Europäischen Investionsbank klima-und generationenfreundlicher zu gestalten, die EU und auch Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Daher bitte ich Sie, morgen für die neuen Anlagerichtlininien der EIB zu stimmen.

Sehr geehrter Herr Scholz, es ist mir im Grunde nicht begreiflich, warum die SPD ganz augenscheinlich die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben möchte und es versäumt, im Interesse unserer Lebensgrundlagen, der jungen Generationen, der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes und sogar im Interesse der eigenen Partei die Weichen richtig zu stellen.

Es wäre mir ein ausgesprochenes Anliegen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die EU und somit auch Deutschland Investitionen nur noch tätigen können, wenn diese klimastabilisierend und generationengerecht sind. Ich hoffe, dass Sie Gelegenheit hatten, diese Nachricht zu lesen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Anne xxxxxx für Fossil Free Berlin

Live im Zoopalast: Unsere Podiumsdiskussion #FinanceForFuture

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Was für ein besonderer Abend! Wir hatten 270 Gäste, das Team von vollehalle mit ihrer „Klimashow, die Mut macht“ und prominente Redner:innen für die Podiumsdiskussion „Finance for Future“ am 25.10.2019 in das Berliner Zoopalast-Kino eingeladen. Und das Kino füllte sich fast bis auf den letzten Platz!

Hier sind unsere Foto- und Video-Highlights
der #FinanceForFuture-Podiumsdiskussion:

Moderation:
„Macht es Sinn, dass die Regierung Geld investiert hat in Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf fossile Energien fußen?“

Bettina Hagedorn,
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium:
„Nein.“

Video: https://youtu.be/V9iQDzjF8lY?t=

Dr. Tebroke (CDU),
Mitglied des Bundestages und Finanzausschusses über Divestment:
„[Es ist] ein Zeichen der ökonomischen Vernunft, diese Aktien nicht mehr im Portfolio zu haben.“

Video: https://youtu.be/V9iQDzjF8lY?t=1766

Prof. Claudia Kemfert,
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:
„Aus dem Instrumentenkasten hat sich das Klimakabinett ausgerechnet das gesucht, was wir [Expert:innen] überhaupt nicht empfohlen haben: klimaschädliche Aktivität weiter zu fördern. Deshalb kommt aus der Wissenschaft gewisse emotionale Frustration.“

Video: https://youtu.be/V9iQDzjF8lY?t=2232

Luisa Neubauer, Fridays for Future:
„Regierungsglaubwürdigkeit und ökonomische Vernunft… Ich weiß nicht, worüber wir reden, nach Freitag [an dem das Klimakabinett das Klimapaket veröffentlichte]. Mich würde ernsthaft interessieren, wie Sie beide [Bundestagsmitglieder] planen, dieses Paketchen, das den Namen nicht verdient, aufzuhalten.“

Video: https://youtu.be/V9iQDzjF8lY?t=

Mona Freundt, Fossil Free Berlin:
„Sustainable Finance ist komplex. Pensionsfonds [sind aber] eine einfache Aufgabe, Lösungen stehen bereit. Ich wünsche mir, dass in den Foren [Finanzministerium, Finanzausschuss) nochmal geguckt wird, ob man nicht schneller eine Umsetzung erzielen kann.“

Video: https://youtu.be/V9iQDzjF8lY?t=

Wir sagen HERZLICHEN DANK an alle, die diesen Abend mitgestaltet und besucht haben:

Das Team von vollehalle, die eine „Klimashow, die Mut macht“ präsentierten

Alle Panel-Teilnehmer:innen:
Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), Mitglied im Bundestag und Finanzausschuss
Prof. Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
Luisa Neubauer, Fridays for Future
Nora Zaremba, Moderatorin und Journalistin bei Tagesspiegel Background „Energie & Klima“

Duc, Kirsten, Anne, Anja, Micha, Franz und das ganze Team von Fossil Free Berlin 🙂

Willst du bei Fossil Free Berlin mitmachen?

Willst du bei den nächsten Aktionen vorher informiert werden oder mitmachen? Schick uns gerne eine Nachricht oder komm zu unseren wöchentlichen offenen Planungstreffen.

Klimastreik-Woche: Fossil Free Berlin im Kino!

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Am 20.9. wird Geschichte geschrieben, wahrscheinlich wird das der größte globale Klimastreik aller Zeiten (wir sind als Fossil-Free-Block dabei, wie immer erkennbar an den orangenen Jumpsuits).

In über 100 Ländern beginnt dann eine ganze Klimastreik-Woche mit sehr vielen Veranstaltungen und Aktionen – und wir in Berlin mittendrin:

Du bist eingeladen: Komm am 25.9. in den Berliner Zoopalast

Das wird ein ungewöhnlicher Abend im Berliner Zoopalast – mit zwei spannenden Blöcken:

Los geht’s mit VOLLEHALLE („Die Klimashow, die Mut macht“). Die Bühnenperformance hat auf der re:publica-Konferenz 600 Menschen begeistert – wir holen sie ins Kino. Hier ist der Trailer.

VOLLEHALLE präsentiert Menschen, die loslegen gegen die Klimakrise – und dabei anderen Mut machen.

Direkt danach: Bei der Podiumsdiskussion „Finance for Future“ geht’s ums Geld. Wann beendet die Bundesregierung ihre klimaschädlichen Subventionen? Warum spekuliert der Bund mit Erdgas- und Ölaktien? Bundespolitiker:innen diskutieren mit Luisa Neubauer von Fridays for Future und der Energieökonomin Claudia Kemfert.

Einlass 19:30 Uhr
Start VOLLEHALLE 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion 21:15 Uhr
Ende gegen 22:30 Uhr

Hier kostenlose Tickets vorbestellen:

Der Eintritt ist frei. Hier Tickets vorbestellen.
Fragen? Gerne per Mail oder auf Facebook.

Klimastreik! Riesige Einladungen in Leuchtbuchstaben

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Wir haben sie überrascht – mit dieser unübersehbaren Einladung zum Klimastreik am 20.9. haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wahrscheinlich nicht gerechnet:

BVG | Klimastreik-Projektionen | Fotos: Saskia Uppenkamp | Projektionen: beamaround

Auch die Deutsche Bahn und der Gewerkschaftsbund DGB mit über zwei Millionen Mitgliedern staunten über unsere Klimastreik-Projektionen:

Deutsche Bahn| Klimastreik-Projektionen | Fotos: Saskia Uppenkamp | Projektionen: beamaround
DGB| Klimastreik-Projektionen | Fotos: Saskia Uppenkamp | Projektionen: beamaround

Bei diesem globalen Klimastreik am 20.9.2019 werden Millionen von Menschen in über 100 Ländern zusammenkommen und Geschichte schreiben. Denn diesmal soll nicht nur die Jugend auf die Straße gehen, um die Klima-Notbremse zu ziehen und die Regierenden dazu bewegen, endlich schnell zu handeln. Fridays for Future Berlin beschreibt das so:

„Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Kolleg*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle.“

Also auch die Wirtschaft! Deutsche Bahn und BVG gehören zu den größten Arbeitgebern in Berlin mit den meisten Mitarbeiter:innen. Wenn alle am 20.9. auf die Straße gehen, weiß unsere Regierung: JETZT muß RICHTIG gehandelt und die Treibhausgase drastisch gesenkt werden, weil die Mehrheit der Gesellschaft längst bereit ist.

Der DGB findet Fridays for Future gut, redet mit den Ortsgruppen und treibt die Politik zum Tempomachen an. Der Gewerkschaftsbund sagt auch, Arbeitnehmer:innen könnten sich ja „freinehmen“ um mitzudemonstrieren. Wir finden: Der DGB könnte auch seinen großen Einfluss auf die Arbeitgeber nutzen, damit sie ihre Mitarbeiter:innen freistellen oder den Betrieb für diesen historischen Tag ruhen lassen.

Wir hoffen, dass DB, BVG und der DGB unsere Klimastreik-Projektionen als Einladungen verstehen, sich an die Seite der Jugend zu stellen und mehr zu tun als bisher:

KLIMASTREIK 20.09.
WIR BRAUCHEN EUCH!
SEID IHR DABEI?


Fossil Free Berlin ist eine von über 40 Gruppen, die Fridays for Future Berlin bei der Mobilisierung zum globalen Klimastreik unterstützen. Mehr: https://fridaysforfuture.berlin/allefuersklima/

Wir bauen das „Bündnis der Generationen“ auf

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Auch das klaut der Jugend die Zukunft:
Der Bund finanziert die Altersvorsorge von 900.000 Bundesbeamten* zum Teil über Aktienspekulationen und lässt dabei 667 Mio. Euro an Erdgas- und Ölkonzerne fließen (die ZEIT berichtete).

* davon sind 600.000 im Ruhestand und 300.000 im aktiven Dienst

Generationengerechtigkeit braucht fossilfreie Finanzen“
In einem offenen Brief, der von Fossil Free Berlin initiiert und am 23.6.2019 veröffentlicht wurde, fordert unser neues „Bündnis Der Generationen“ die CDU, CSU und SPD als Regierungsparteien im Bundestag auf, für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Der Bund soll dafür seine schmutzigen Aktiengeschäfte „noch vor dem Jahresende 2019“ beenden, weil sie die europäischen Klimaziele untergraben, finanziell riskant sind und vor allem die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzen. Einer der Initiatoren des offenen Briefs drückt es in unserer Pressemitteilung so aus: „Diese klimaschädliche Finanzwette des Bundes bricht den Generationenvertrag.“

Das „Bündnis der Generationen“ wächst – das sind die Erstunterzeichnenden des offenen Briefs:

Fridays for Future Deutschland
Generationen Stiftung
Klimadelegation
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Fossil Free Berlin
Jugendforscher Dr. Hurrelmann
Ex-Bundesstaatssekretär Ulrich Kasparick

Das sind die weiteren Unterstützer*innen im „Bündnis der Generationen“ (Stand 24.07.2019):
Germanwatch
ver.di Jugend

Jetzt mitmachen!
Schon kurz nach der Veröffentlichung kam viel positives Feedback, auch von Abgeordneten des Bundestages. Wir nehmen gerne weiterhin (nicht-kommerzielle) Organisationen und Gruppen in das Bündnis auf, die den offenen Brief mittragen und gemeinsam mit uns mehr Generationengerechtigkeit herstellen wollen. Wir freuen uns über eine schnelle Nachricht von Dir/Ihnen.

Hier ist der offene Brief und unsere Pressemitteilung.

Wir unterstützen Fridays for Future

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Sie sind super organisiert, kreativ und laut: „Weil Ihr uns die Zukunft klaut!“

Die Jugendlichen, die seit Monaten jeden Freitag für den Klimastreik auf die Straße gehen, haben die öffentliche Diskussion über die (kaum vorhandene) Klimaschutzpolitik auf der ganzen Welt stark verändert. Dafür sind wir ihnen unglaublich dankbar!

Der globale Klimastreik am 24.05.2019 stellte diesmal alles in den Schatten, was diese tolle internationale Bewegung schon erreicht hat:

Generalstreik 24. Mai: Allein in Deutschland streikten 320.000 Menschen

Weltweit müssen es Millionen gewesen sein, mindestens 120 Länder waren dabei. Auch viele Erwachsene zeigten ihre Solidarität: Parents und Scientists for Future, Entrepreneurs und Doctors for Future, Artists, Omas und Opas for Future… Zusammen haben alle Generationen damit aus der Europawahl eine Klimawahl gemacht.

Wir waren als Fossil-Free-Block dabei, gut erkennbar an den orangenen Jumpsuits, um den Jugendlichen zu zeigen: Ihr habt recht! Wir stehen an Eurer Seite. Und wir mobilisieren alle, die wir erreichen, um die Stimmen der jüngeren Generationen zu verstärken.

Mit Divestment kämpfen wir für eine Zukunft ohne Klimachaos

In diesem VIDEO fasst Christoph unseren aktuellen Divestment-Appell an den Bundestag nochmal zusammen:

Die Aktiengeschäfte des Bundes mit klimazerstörenden Erdgas- und Ölkonzernen müssen endlich gestoppt werden. Macht die Bundespensionen fossilfrei!

Wer die Altersvorsorge für Hunderttausende von Bundesbeamten sichern will, darf dabei nicht das Klima und die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzen.

Machst du mit? Du bist herzlich willkommen bei Fossil Free – so geht’s.

Parlamentarisches Frühstück #2: Noch ein Kaffee, Frau Staatssekretärin?

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14. März 2019: Schon zum zweiten Mal hat Fossil Free Berlin Abgeordnete des Bundestages zu einem parlamentarischen Arbeitsfrühstück „Nachhaltige Finanzen“ eingeladen. Diskutiert wurde die Rolle des Staates als Investor – und wie die Pensionen der Bundesbeamten fossilfrei statt klimaschädlich finanziert werden können.

Die Schirmherrschaft übernahm diesmal ein Finanzexperte der CDU, im November 2018 war es die SPD. Neben Mitgliedern der Regierungskoalition CDU, CSU und SPD war erstmals auch eine Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums anwesend, um sich zu informieren.

Als Expert*innen sprachen:

  • Prof. Joachim Wuermeling / Vorstand der Deutschen Bundesbank
  • Tommy Piemonte / Leiter Sustainability-Research bei der Bank für Kirche und Caritas
  • Dr. Karin Bassler / Geschäftsführerin des Arbeitskreis Kirchlicher Investoren

Die Expert*innen berichteten davon, wie und warum ihre Organisationen selbst die Investitionen aus Kohle, Öl und Gas umschichten. Alle drei haben sich teilweise oder ganz für Divestment entschieden und hunderte Millionen Euro bewegt.

Diskutiert wurden technische, christlich-moralische und finanzielle Aspekte von „Sustainable Finance“. Hellhörig wurden einige Abgeordnete, als es um die Rendite des Nachhaltigkeits-Aktienindex BENEXX ging. Das Land Berlin hatte ihn – nach 500 Tagen intensiver Öffentlichkeitsarbeit von Fossil Free Berlin – 2017 erstellen lassen, um seinen Pensionsfonds für städtische Angestellte klimafreundlich zu finanzieren (er ist 100% frei von Kohle, Öl, Gas, Atom und Kriegswaffen). Neu war für die anwesenden Mitglieder des Bundestages offenbar, dass die 50 Unternehmen im BENEXX einen 2/3 niedrigeren CO2-Fußabdruck haben und dabei gleichzeitig höhere Renditen erwirtschaften als der Aktienindex, in den der Bund aktuell noch 6,4 Milliarden Euro investiert.

Mit anderen Worten:

Der BENEXX zeigt, dass Klimafreundlichkeit mehr Geld verdienen kann. Die aktuelle Finanzierungsform des Bundes für die Altersvorsorge der Bundesbeamten schadet dem Klima und ist damit moralisch falsch, während sie sich gleichzeitig mit wankenden, fossilen Brennstoff-Konzernen unnötigen finanziellen Risiken aussetzt.

Unser Appell bleibt: Der Bund muß und kann Bundespensionen fossilfrei machen! Macht das Klimakabinett, der Bundestag oder der Bundes-Finanzausschuss mit diesem Schritt ernst, wird Deutschland das 2. Land der Welt mit fossilfreien Staatsfinanzen. Schneller war bisher nur……………………… Irland. Das kann Deutschland auch!