Offener Brief: Generationengerechtigkeit braucht fossilfreie Finanzen

Am 24.6.2019 veröffentlichte Fossil Free Berlin diesen offenen Brief an die Bundespolitik (hier auch die Pressemitteilung dazu). Er wird von einem „Bündnis der Generationen“ von Erstunterzeichnenden unterstützt. Auch jetzt noch nehmen wir gerne (nicht-kommerzielle) Organisationen und Gruppen auf, die sich anschließen wollen – wir freuen uns über eine schnelle Nachricht von Dir/Ihnen.


OFFENER BRIEF

Mit klimaschädlichen Aktiengeschäften
setzt der Bund die Zukunft der Jugend aufs Spiel und bringt die Altersvorsorge für Bundesbeamte in Gefahr.

Generationengerechtigkeit braucht fossilfreie Finanzen.

Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag,
Sehr geehrte Minister*innen im Klimakabinett,

Pensionen für das Alter aufbauen oder Vermögen vermehren – das sind Ziele von Finanzentscheidern in Unternehmen, Verbänden, Kirche und Staat. Was aber, wenn dies die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzt? Dann sind wir alle in der Pflicht, diesen Konflikt zu lösen.

Um ein generationengerechtes Miteinander von Jung und Alt mit stabilem Klima und soliden Finanzen zu erreichen, ist die Dekarbonisierung von Investitionen der richtige Weg. So wurde es auch im Pariser Klimaübereinkommen vereinbart, dem der Bundestag zugestimmt hat.

Weltweit haben mehr als 1.000 große Institutionen ihre Investitionen umgeschichtet, darunter 33 in Deutschland [1]. Sie verwalten über 8,77 Billionen US-Dollar und ziehen ihr Geld aus Kohle, Öl und Gas schrittweise oder ganz ab, weil fossile Brennstoffe der dringend nötigen Senkung von Treibhausgasen entgegenstehen.
Dieser offene Brief ist ein Appell an die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, an das Klimakabinett und an die Bundesregierung, ihre Verantwortung als Repräsentanten aller Generationen ernst zu nehmen. Wir rufen Sie auf, staatliche Pensionsfonds und Versorgungsrücklagen für 900.000 Bundesbeamte – davon 600.000 im Ruhestand und 300.000 im Dienst – nicht länger riskant und klimaschädlich, sondern fossilfrei zu finanzieren [2]. Noch immer fließen über Aktiengeschäfte 667 Millionen Euro aus Sondervermögen des Bundes an Erdgas- und Ölkonzerne [3].

Mit parteiübergreifender Initiative im Bundestag und Mitwirkung der Ministerien lässt sich das noch vor dem Jahresende 2019 ändern.

Wir bitten Sie außerdem, mit Ihrer Unterzeichnung des “Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes” noch vor der parlamentarischen Sommerpause Position zu beziehen. Die Initiative ‘Fossil Free Berlin’ wird kurz darauf alle Namen der unterstützenden Abgeordneten des Bundestages veröffentlichen, damit der Konsens für eine Klima-Koalition sichtbar wird.

Mit freundlichen Grüßen
Das „Bündnis der Generationen”

Das sind die Erstunterzeichner*innen (Stand 24.06.2019):

Luisa Neubauer und Jakob Blasel
Fridays For Future Deutschland
Organisieren seit November 2018 jeden Freitag Klimastreiks.

Claudia Langer
Vorstand für die Generationen Stiftung
Setzt sich ein für Generationengerechtigkeit, u.a. mit der Jugendkampagne ‘Wir kündigen

Pia Jorks & Clara von Glasow
Klimadelegation (Youth for Climate Germany)
Nehmen als Netzwerk junger Menschen zwischen 16 und 35 Jahren seit 2012 an den UN-Klimaverhandlungen teil und setzen sich für Generationengerechtigkeit und ambitionierte Klimapolitik ein.

Anna Braam
Vorstandsvorsitzende
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Ruft als außerparlamentarischer Thinktank in Sachen Generationengerechtigkeit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, endlich Klimaverantwortung zu übernehmen

Dr. Ulrich Kleinwechter
Organisator für Fossil Free Berlin
Die ehrenamtliche Initiative hat 2016 das Parlament des Landes Berlin überzeugt, den Landes-Pensionsfonds (823 Millionen Euro) klimafreundlich und fossilfrei zu refinanzieren.

Ulrich Kasparick
Gründer des europaweiten Netzwerks Für unsere Enkel
Erhält als Bundes-Staatssekretär a.D. eine Bundespension

Dr. Dr. h.c. Klaus Hurrelmann, Jugendforscher
Ist seit 2002 im Leitungsteam der Shell Jugendstudien und erforscht die Einstellungen, Werte, Gewohnheiten und das Sozialverhalten von Jugendlichen in Deutschland.


Weitere Unterstützer*innen (Stand 24.07.2019):

Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation

Kai Reinartz, Miriam Hagelstein und Abdullah Şevik
Geschäftsführung der ver.di Jugend

Quellen:

[1] Liste aller Investor*innen weltweit, die sich für Divestment entschieden haben: https://gofossilfree.org/divestment/commitments/

[2] Sondervermögen des Bundes – Antwort der Bundesregierung 19/6247 auf die Kleine Anfrage 19/5819 vom Dezember 2018: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906247.pdf

[3] Artikel ‘Dreckige Milliarden’ der Wochenzeitung ‘Die ZEIT’ vom Mai 2018:
https://www.zeit.de/2018/19/investitionen-bund-pensionsgelder-fossile-brennstoffe