Bundestag

Parlamentarisches Frühstück #2: Noch ein Kaffee, Frau Staatssekretärin?

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14. März 2019: Schon zum zweiten Mal hat Fossil Free Berlin Abgeordnete des Bundestages zu einem parlamentarischen Arbeitsfrühstück „Nachhaltige Finanzen“ eingeladen. Diskutiert wurde die Rolle des Staates als Investor – und wie die Pensionen der Bundesbeamten fossilfrei statt klimaschädlich finanziert werden können.

Die Schirmherrschaft übernahm diesmal ein Finanzexperte der CDU, im November 2018 war es die SPD. Neben Mitgliedern der Regierungskoalition CDU, CSU und SPD war erstmals auch eine Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums anwesend, um sich zu informieren.

Als Expert*innen sprachen:

  • Prof. Joachim Wuermeling / Vorstand der Deutschen Bundesbank
  • Tommy Piemonte / Leiter Sustainability-Research bei der Bank für Kirche und Caritas
  • Dr. Karin Bassler / Geschäftsführerin des Arbeitskreis Kirchlicher Investoren

Die Expert*innen berichteten davon, wie und warum ihre Organisationen selbst die Investitionen aus Kohle, Öl und Gas umschichten. Alle drei haben sich teilweise oder ganz für Divestment entschieden und hunderte Millionen Euro bewegt.

Diskutiert wurden technische, christlich-moralische und finanzielle Aspekte von „Sustainable Finance“. Hellhörig wurden einige Abgeordnete, als es um die Rendite des Nachhaltigkeits-Aktienindex BENEXX ging. Das Land Berlin hatte ihn – nach 500 Tagen intensiver Öffentlichkeitsarbeit von Fossil Free Berlin – 2017 erstellen lassen, um seinen Pensionsfonds für städtische Angestellte klimafreundlich zu finanzieren (er ist 100% frei von Kohle, Öl, Gas, Atom und Kriegswaffen). Neu war für die anwesenden Mitglieder des Bundestages offenbar, dass die 50 Unternehmen im BENEXX einen 2/3 niedrigeren CO2-Fußabdruck haben und dabei gleichzeitig höhere Renditen erwirtschaften als der Aktienindex, in den der Bund aktuell noch 6,4 Milliarden Euro investiert.

Mit anderen Worten:

Der BENEXX zeigt, dass Klimafreundlichkeit mehr Geld verdienen kann. Die aktuelle Finanzierungsform des Bundes für die Altersvorsorge der Bundesbeamten schadet dem Klima und ist damit moralisch falsch, während sie sich gleichzeitig mit wankenden, fossilen Brennstoff-Konzernen unnötigen finanziellen Risiken aussetzt.

Unser Appell bleibt: Der Bund muß und kann Bundespensionen fossilfrei machen! Macht das Klimakabinett, der Bundestag oder der Bundes-Finanzausschuss mit diesem Schritt ernst, wird Deutschland das 2. Land der Welt mit fossilfreien Staatsfinanzen. Schneller war bisher nur……………………… Irland. Das kann Deutschland auch!

Guten Morgen Bundestag, Frühstück ist fertig

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Fossil Free Berlin beim „Parlamentarischen Frühstück“
am 22. November 2018 im Bundestag

Wenn wir die Bundespolitik ändern wollen, müssen wir mit den Abgeordneten des Bundestages reden. Oder, wie in diesem Fall, mit ihnen frühstücken…

Fossil Free Berlin organisierte am 22.11.2018 ein Parlamentarisches Frühstück mit dem Thema „Nachhaltige Finanzen & Klimastabilität“. Anwesend waren fünf finanzpolitische Mitglieder des Bundestages (MdB) und zwei wissenschaftliche MdB-Mitarbeiter aus insgesamt vier Parteien (und sieben Mitglieder von Fossil Free Berlin).

Als Experten eingeladen waren Kristina Jeromin von der Deutschen Börse,  Urs Bitterling von der Allianz SE, der sich per Videokonferenz aus  Brüssel zuschaltete, und Lorenz Stör von der Ratingagentur ISS-oekom. Sie alle stellten kurze Beiträge zur Diskussion und beantworteten Fragen.

Zum Auftakt hielt Mona aus dem Fossil-Free-Team eine sehr bewegende Rede („Die Klimakrise ist in jedem einzelnen Wahlkreis zu spüren“) und gab dem Morgen damit einen starken Rahmen. Auf den Tischen hatten wir ein Hintergrundpapier mit Fakten und Fachbegriffen ausgelegt.

Nachhaltige Finanzen und klimaschädliche Aktiengeschäfte passen nicht zusammen

Zur Sprache brachten wir natürlich auch die Pensionen von 600.000 Bundesbeamten. Der Bund finanziert sie aktuell noch immer durch Aktiengeschäfte mit klimaschädlichen Kohle-, Öl- und Gas-Konzernen in Höhe von 542 Mio. Euro (die ZEIT berichtete). Wir wollten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass sich diese Situation ändern muß,  ändern lässt und die Lösungen bereit stehen.

Weltwirtschaft ist nicht vorbereitet auf diese Klimawandel-Welt

Die Expertenbeiträge zeigten eindeutig: Die sogenannten ESG-Kriterien werden in jedem Wirtschaftsbereich dringend gebraucht, ganz besonders bei Finanzen. Und ein Mythos wurde komplett widerlegt: Wer bisher glaubte, dass Nachhaltigkeitskriterien nur etwas mit typisch „grünen“ Investitionen und Begrenzung zu tun hätten, liegt sehr falsch. Eine Tochterfirma der Deutschen Bank hatte über 2.000 Studien ausgewertet, die sich mit nachhaltigen Finanzen beschäftigen. Das Ergebnis: Über 90% der Studien belegen, dass ESG- und Nachhaltigkeitskriterien beim Investieren einen neutralen oder einen positiven Einfluß darauf haben, ob sich die Investition lohnt. Mit anderen Worten:

Finanzexpert*innen, die Nachhaltigkeit ignorieren, richten nicht nur Schaden an, sie verlieren auch oft Geld.

Wie läuft der fossilfreie Aktienindex BENEXX des Landes Berlin?

Lorenz Stör von der Ratingagentur ISS-oekom berichtete mit konkreten Zahlen aus der Praxis darüber, wie sich der fossilfreie Aktienindex BENEXX aus 50 europäischen Firmen entwickelt. Sein Fazit: BENEXX ist profitabel, deutlich besser als der Markt-Vergleich und hat einen sehr viel niedrigeren CO2-Fußabdruck. Kohle-, Öl- und Gas-Konzern sind darin ausgeschlossen, Waffen und Atomkraft ebenfalls. Das Land Berlin hatte den BENEXX nach dem parlamenarischen Divestment-Beschluss für seine über 900 Mio. € Versorgungsrücklagen bauen lassen. Viele Städte, Versicherer und Pensionsfonds sind seitdem dem Berliner Vorbild gefolgt.

Parlamentarisches Frühstück: Erstes positives Fazit

Aus den Gesprächen danach haben wir viel Positives mitgenommen: Die Abgeordneten stellten Fragen und zeigten sich offen für das Thema, erste Rückmeldungen kamen per E-Mail. Werden Sie es aktiv in den Bundestag und Finanzausschuss tragen? Werden Sie die Milliarden umschichten und das Gesetz ändern, damit Finanzen nachhaltig und in Zukunft nicht mehr klimaschädlich angelegt werden dürfen? Wir hoffen es. Wir bleiben aktiv, und wir werden weiter für eine Klima-Koalition und den “Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes” werben, der von immer mehr Mitgliedern des Bundestages unterzeichnet wird.


Wie organisiert man ein parlamentarisches Frühstück?

Es ist ein etabliertes und einfaches Format, das auch andere Verbände und Initiativen nutzen, um mit Bundespolitiker*innen ins Gespräch zu kommen:


Thema vorschlagen und eines oder mehrere Mitglieder des Bundestages für die Schirmherrschaft gewinnen. Das Frühstück kann in den Gebäuden des Bundestages oder an einem anderen Ort stattfinden.

Expert*innen finden, die einen Beitrag beisteuern können

Einladung an interessierte Abgeordnete, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter und ggf. externe Gäste verschicken

Catering organisieren

Ausgiebig über ein straffes Programm diskutieren, um die knappe Zeit für alle gut zu nutzen

Über Handouts nachdenken, die beim Frühstück oder danach Fachliches und Forderungen beschreiben

Das Frühstück dauert üblicherweise 60-90 Minuten und findet wohl oft vor den Sitzungen des Bundestages statt. Wir haben Namensschilder verteilt, alle Gäste um ihren Eintrag in eine Kontaktliste gebeten und zwei Tage danach eine Zusammenfassung der Ergebnisse, Präsentationen und – wichtig – nächsten Schritte gemailt.