TEST: Divestment-Endspurt in Berlin – jetzt wird’s politisch!

blog_openerUnd sie bewegt sich doch, die Berliner Politik! Mit Flashmobs, Großprojektionen, und zahlreichen Aktionen fordern wir die Stadt seit einem Jahr auf, klimaschädliche Investititonen zu beenden. Die Presse nahm das Thema auf, wir blieben dran – und Berliner Abgeordnete reagierten im Januar 2016 mit einen offiziellen Divestment-Antrag. Ein großartiger Sieg, den es jetzt abzusichern gilt: denn Divestment-Gegner versuchen den politischen Prozess zu verschleppen. Wir können das verhindern – und Du kannst dazu beitragen, dass Klimaschutz in Berlin nicht bloß ein leeres Versprechen bleibt.

Ein Antrag bringt den Stein ins Rollen

Inspiriert von unseren Standing Ovations für die Divestment-Forderung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, forderten Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne und der Linken in einem Antrag, Berlin zur Divestment-Hauptstadt zu machen und die Finanzanlagen Berlins ökologisch nachhaltig zu gestalten. Auch die Piraten, die ebenfalls in einem Antrag auf nachhaltige Finanzierung drängen, signalisierten Unterstützung. Aber reicht das für eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus?

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU die Mehrheit – allerdings nur eine knappe von 12 Sitzen. Neben den Stimmen der Opposition von Grünen, Linken und Piraten müssten also noch 12 Abgeordnete der CDU oder SPD für Divestment stimmen. In der Enquete-Kommission haben sich beide Parteien praktisch schon hinter diese Forderung gestellt – leichtes Spiel also für Divestment?

Im Vorfeld sorgten wir noch einmal für die nötige Aufmerksamkeit. Viele BerlinerInnen folgten dafür unserem Aufruf, eine Welle persönlicher Mails an den Finanzsenator und Bürgermeister zu schicken . Gleichzeitig besuchten wir Abgeordnete in den Bürgersprechstunden ihrer Wahlkreise. Wer unterstützte die Divest-Forderung? Wir fühlten uns bestätigt – niemand schien Divestment abzulehnen – und zugleich ernüchtert: Einzelne Parlamentarier hatten keinen blassen Schimmer, worum es bei Divestment überhaupt ging. Andere Abgeordnete zeigten sich dafür um so engagierter. Ende Januar erfahren wir, dass der Antrag tatsächlich in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses behandelt werden sollte – schon in wenigen Tagen!

Im November feierten wir die Divestment-Empfehlung der Enquete-Kommission - Rückenwind für einen Divestment-Antrag im Abgeordnetenhaus
Im November feierten wir die Divestment-Empfehlung der Enquete-Kommission – Rückenwind für einen Divestment-Antrag im Abgeordnetenhaus

Mit dem Segen des Parlaments

28. Januar 2016, Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin: Zu fünfzehnt rückten wir an. Auf den Shirts unter unseren Jacken und die Rückseiten unserer Schreibblöcken prangte unsere Forderung: „Divest Berlin Now“. So setzten wir uns auf die Besuchertribüne, um im entscheidenden Augenblick zu demonstrieren, dass wir aufpassten. Die zwei Tribünen waren nicht gerade voll. Eine halber Reisebus Rentner. Eine Berliner Schulklasse, in Schockstarre wegen des Smartphone-Verbots. Und wir.

Es gab „aktuelle Fragestunde“. Kein großes Kino. So waren wir praktisch allein, als „Berlin als Divestment-Hauptstadt“ aufgerufen wurde. Wir zeigten Unruhe wie verabredet. Rückten ganz nach vorne, kritzelten demonstrativ in unsere Schreibblöcke mit den Divestment-Logos. Sah da jemand hoch? Unten äußerten sich Sprecher aller Fraktionen – doch während sich Grüne, Linke und Piraten hinter den Antrag stellte, ließen die Redner der CDU und SPD die parteiübergreifende Empfehlung der Enquete-Kommission abblitzen. Es gab sogar kurz einen hitzigen Schlagabtausch, in dem einige Fakten so verdreht waren, so dass es uns schwer fiel, nicht dazwischenzurufen. Dann hieß es: „Der Antrag wird an den Umweltausschuss und den Hauptausschuss überwiesen.“ Nächster Punkt.

Auch ins Abgeordnetenhaus schmuggelten wir unsere Botschaft: Divest Berlin Now!
Auch ins Abgeordnetenhaus schmuggelten wir unsere Botschaft: Divest Berlin Now!

Wir sahen uns an. Umweltausschuss bedeutete Verzögerung, der Antragsstau dort war berüchtigt. Wir standen auf. Nun wurde man auch hier oben auf uns aufmerksam. Die Aufpasser, die in der letzten Sitzreihe vor sich hingedöst hatten und die T-Shirts und Logos auf den Schreibblöcken nicht hatten sehen können, schreckten auf und baten uns energisch hinaus. Wir wollten sowieso gehen. Im Foyer trafen wir einige Abgeordnete, aber auch nach einigen Gesprächen mit ihnen wurde das Bild nicht klar, das wir vom Divestment-Entscheidungsweg hatten. Würde der „Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt“, wie er offiziell hieß,  das Thema vor der Sommerpause überhaupt noch behandeln? Oder würden die Regierungsparteien Divestment wegen interner Misshelligkeiten verschleppen?

Auftrag an die Ausschüsse: Divestment vor den Wahlen

17. Februar 2016, Umweltausschuss-Sitzung im Abgeordnetenhaus: Auf ersten Ausschuss-Sitzung stand Divestment schon mal nicht auf der Tagesordnung. Wir waren trotzdem da, um mit Abgeordneten hinterher ins Gespräch zu kommen und bekamen wieder widersprüchliche Botschaften. Wussten die Abgeordneten selbst nicht genau Bescheid? Mehr Druck musste her. So entstand die Idee des Divestment-Countdowns: Alle zwei Tage, bis zur nächsten Sitzung, wollten wir die Argumente, warum Berlin diesen Schritt jetzt sofort gehen sollte, über Facebook und Twitter verbreiten. Grafisch veredelt in sechs Motiven. Alle sollten wissen, dass die Berliner Divestment-Kampagne nun in die heiße Phase kam.

Mit einem Countdown zeigen wir: Gute Gründe sprechen für Divestment
Mit einem Countdown zeigen wir: Gute Gründe sprechen für Divestment

Gleichzeitig unterrichteten wir alle 19 Ausschuss-Mitglieder darüber in persönlichen Schreiben. Nach den ersten drei Postings waren die Reaktionen noch ausweichend. Doch nach unserem zweiten Schreiben, ausgesendet mit dem 4. Posting, erreichten uns Mails von Abgeordneten, dass sie Divestment unterstützen wollen. Allerdings habe es auch auf der nächsten Tagesordnung leider keinen Platz gefunden. Einen Tag vor der Sitzung jedoch entstand in der Tagesordnung plötzlich eine Lücke. Sofort schoben einige Abgeordnete den Punkt „Berlin – Hauptstadt des Divestment“ hinein. Wir stellten Sektflaschen kalt.

Politische Verzögerungstaktik – jetzt brauchen wir deine Hilfe nötiger denn je

16. März 2016, Umweltausschuss-Sitzung: Aber wir wurden enttäuscht. Gleich am Anfang wurde die geänderte Tagesordnung abgelehnt. Warum? Viele Abgeordnete kannten uns bereits und kamen für Pausengespräche auf uns zu. Am Ende der Sitzung wurde entschieden: auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung wird Divestment aufgenommen. Dies bestätigten uns Abgeordnete aller Fraktionen in den nächsten Tagen per E-Mail. Uns aber sind die Motive für diese Verschiebetaktik nach wie vor nicht klar. Nun steigen wir tiefer in die administrativen Details ein: Das Versorgungsrücklagegesetz, die Anlagenrichtlinien, die Befugnisse und Beschränkungen der Finanzadministration.

Am 23. Juni 2016 tagt das Berliner Parlament ein letztes Mal vor der Sommerpause. Danach werden die anstehenden Wahlen den politischen Prozess dominieren. Wir haben also nicht mehr viel Zeit – doch wir können es schaffen, dass noch vor dem Sommer eine Entscheidung fällt. Das Einzige, was eine Abstimmung über Divestment verhindern kann, ist die Verzögerungstaktik der Divestment-Gegner. Deshalb müssen wir gerade jetzt noch einmal zeigen, dass Divestment breite Unterstützung genießt – und legen dafür den Endspurt bei unserer großen Online-Petition ein. Du hast noch nicht unterzeichnet? Dann unterstütze uns mit Deiner Unterschrift! Und wenn Du schon unterschrieben hast: Hilf uns, indem Du auch FreundInnen und Verbündete informierst! Gemeinsam können wir Berlins klimaschädliche Investititonen beenden – ein für allemal!

Hier geht’s zur Online-Petition

006-2015-03-02_Countdown_Herz-neu

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