Mission 2018/2019: Deutschlands Bundespensionen fossilfrei machen

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Stoppt die klimaschädlichen Aktiengeschäfte!
Fossil Free Berlin fordert die Finanzwende –
ohne Kohle, Öl und Gas

Mit Aktiengeschäften investiert Deutschland einen Teil seiner 31,5 Milliarden Euro aus Sondervermögen in Klimazerstörer wie die Erdgas- und Ölkonzerne Total, ENI und Iberdrola [1]. Das ist moralisch falsch und finanziell riskant. Es bricht außerdem die verbindlichen Zusagen, die Deutschland mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 vor den Augen der Welt gegeben hat.

Unser Aufruf: Für eine schnelle und klimafreundliche Finanzwende auf Bundesebene müssen Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, jetzt und in Zukunft ausgeschlossen werden.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat über unsere Divestment-Mission berichtet.

Unterstützt werden wir von der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit aus NGOs wie 350.org, dem Fossil-Free-Netzwerk und vielen Bündnispartner*innen.

Geld fließt an Klimazerstörer und Atomkonzerne

Eine Pension vom Staat bekommen Bundesbeamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen im Ruhestand [2]. Finanziert wird das über drei Geldtöpfe („Sondervermögen“), die zusammen 22,6 Milliarden Euro schwer sind. Zählt man auch den Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung als vierten Topf dazu, erhöht sich das Volumen auf 31,5 Milliarden Euro. Durch Aktiengeschäfte fließen aus diesen vier Sondervermögen 667 Millionen Euro (Stand Ende 2018) in die falschen Hände [1]: Es profitieren Erdgas- und Ölkonzerne, die das Klima mit riesigen Mengen an Treibhausgasen zerstören und Menschen mit Schadstoffen krank machen. Einige dieser Konzerne betreiben zusätzlich Atomreaktoren im In- und Ausland und werden auch dafür in der Öffentlichkeit laut kritisiert.

Irland geht mit Divestment voran – das kann Deutschland auch

Weltweit haben schon über 1.080 Institutionen Ja zu Divestment gesagt. Als erstes Landesparlament weltweit hat Irland 2017 entschieden, seine Staatspensionen fossilfrei zu machen. Und auch in Deutschland geht es voran: 31 Großinvestoren – darunter fünf Bundesländer und neun Städte – ziehen ihr Geld schrittweise oder komplett aus Kohle, Öl und Gas ab. Das Land Berlin hat sogar einen Aktienindex für Nachhaltigkeit erstellen lassen, der frei von fossilen Brennstoffen, Atom und Kriegswaffen ist. Alle Bundesländer, Städte und Gemeinden können ihn nutzen – auch der Bund.

An die Verantwortlichen: Schichten Sie öffentliche Gelder fossilfrei um

Wir fordern die Verantwortlichen im Bundestag und in Ministerien zum Handeln auf: Schichten Sie öffentliche Gelder fossilfrei um! Werden Sie auch in der Finanzpolitik aktiv für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Ändern Sie die Gesetze so, dass sie die Gesundheit und das Klima schützen. Mit Taten statt Worten kann Deutschland damit wieder positive Impulse in der bundesweiten und internationalen Klimapolitik setzen.

Wir brauchen dich und deine Unterstützung – mach mit!

Wenn Du diesen Aufruf unterstützen möchtest, verbreite ihn gerne auf Twitter, Facebook und Co.
Wenn Du zur schnell wachsenden Fossil-Free-Bewegung gehören möchtest – komm in unser Team.
Wenn Sie eine Bundespension beziehen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
Wenn Sie als Journalist*in an diesem Thema interessiert sind, stehen wir für ein Interview bereit.
Wenn Sie als Entscheidungsträger*in im Bundestag oder Ministerien arbeiten, kontaktieren Sie uns bitte für ein vertrauliches Gespräch.

Wir freuen uns auf Sie und Dich und die gemeinsame Mission!



DATEN & FAKTEN

[1]
Vier Sondervermögen auf Bundesebene haben zusammen ein Investitionsvolumen von rund 31,5 Milliarden Euro (Stand 31.10.2018):
(1) Versorgungsrücklage des Bundes — 13,1 Milliarden Euro
(2) Versorgungsfonds des Bundes — 4,7 Milliarden Euro
(3) Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit — 8,7 Milliarden Euro
(4) Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung — 5,0 Milliarden Euro

Bis zu 20% davon (6,3 Milliarden Euro) sind in Aktien aus dem Index ‚Euro Stoxx 50‘ investiert.
Durch eine Gesetzesänderung wurde der erlaubte Aktienanteil von 10% im Jahr 2017 auf 20% ab Ende 2018 erhöht.

Im ‚Euro Stoxx 50‘ sind acht Konzerne, die klimaschädliche Geschäfte mit Erdgas und Öl machen, einige zusätzlich auch mit Atom:
BASF / Enel / Engie / Eni / Iberdrola / Linde / Total / Vinci. Zusammen haben sie einen Wertanteil von 667 Millionen Euro.

Quelle:
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Dezember 2018 zur Finanzierung von Sondervermögen:
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/6247-nachhaltigkeit-der-kapitalanlage-des-bundes.pdf

[2]
2016 bekamen rund 600.000 Menschen eine Bundespension, rund 300.000 folgen in Zukunft
Laut Bundesfinanzministerium gab es 2016 insgesamt 298.000 aktive Beamt*innen, Richter*innen, Soldat*innen (einschließlich Deutsche Bahn und Nachfolgeunternehmen der Post) und 601.000 Pensionsempfänger*innen. Bei der Bundesagentur für Arbeit gab es 2016 laut SZ insgesamt 16.100 aktive Beamt*innen und 11.800 Pensionsempfänger*innen.

Quellen:
2018: https://www.zeit.de/2018/19/investitionen-bund-pensionsgelder-fossile-brennstoffe/komplettansicht
2017: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-prekaere-erkenntnis-1.3347214
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versorgungsfonds-arbeitsagentur-setzt-mehr-auf-aktien-1.3352522
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-19-vermoegensrechnung-des-bundes-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=7

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Update:
Die Anzahl der Pensionsempfänger*innen wurden auf Basis der Recherchen von DIE ZEIT am 28.05.2018 aktualisiert. Die Anzahl und Volumen der Sondervermögen, Namen der Fossil-Konzerne im ‚Euro Stoxx 50‘, Höhe der klimaschädlichen Investitionen und Zahl der internationalen Divestment-Zusagen wurden auf Basis der o.g. Quellen am 18.07.2019 in diesem Artikel aktualisiert.