Mission 2018: Deutschlands Bundespensionen fossilfrei machen

+++ UPDATE 02.05.2018 +++ Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet über unsere Divestment-Mission

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Stoppt die klimaschädlichen Aktiengeschäfte!
Fossil Free Berlin fordert die Finanzwende –
ohne Kohle, Öl und Gas

Mit Aktiengeschäften investiert Deutschland einen Teil seiner 20 Milliarden Euro 22,6 Milliarden Euro Bundespensionen in Klimazerstörer wie Total, E.ON, ENI und BASF [1]. Das ist moralisch falsch und finanziell riskant. Es bricht außerdem die verbindlichen Zusagen, die Deutschland mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 vor den Augen der Welt gegeben hat.

Deshalb starten wir jetzt unseren Aufruf für eine schnelle und klimafreundliche Finanzwende auf Bundesebene. Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, müssen ausgeschlossen werden.

Unterstützt werden wir von der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit aus NGOs wie 350.org, dem Fossil-Free-Netzwerk und vielen Bündnispartner*innen.

Geld fließt an Klimazerstörer und Atomkonzerne

Eine Pension vom Staat bekommen Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen [2]. Finanziert wird das über drei Geldtöpfe für Bundespensionen, die zusammen 20 Milliarden Euro 22,6 Milliarden Euro schwer sind. Durch Aktiengeschäfte fließen aus diesen Geldtöpfen mindestens 100 Millionen Euro 542 Millionen Euro bis Ende 2018 in die falschen Hände [1]. Es profitieren Konzerne, die das Klima zerstören und Menschen mit Schadstoffen aus Kohle, Öl und Gas krank machen. Einige dieser Konzerne betreiben zusätzlich Atomreaktoren im In- und Ausland und werden deshalb in der Öffentlichkeit laut kritisiert.

Irland geht mit Divestment voran – das kann Deutschland auch

Weltweit haben schon über 850 880 Institutionen Ja zu Divestment gesagt. Als erstes Landesparlament weltweit hat Irland 2017 entschieden, seine Staatspensionen fossilfrei zu machen. Und auch in Deutschland geht es voran: 21 Großinvestoren – darunter drei Bundesländer und fünf Städte – ziehen ihr Geld aus Kohle, Öl und Gas ab. Das Land Berlin hat sogar einen Aktienindex für Nachhaltigkeit erstellen lassen, der frei von fossilen Brennstoffen, Atom und Kriegswaffen ist. Alle Bundesländer, Städte und Gemeinden können ihn nutzen – auch der Bund.

An die Verantwortlichen: Schichten Sie öffentliche Gelder fossilfrei um

Wir fordern die Verantwortlichen im Bundestag und in Ministerien zum Handeln auf: Schichten Sie öffentliche Gelder fossilfrei um! Werden Sie aktiv für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Ändern Sie die Gesetze so, dass sie die Gesundheit und das Klima schützen. Mit Taten statt Worten kann Deutschland damit wieder positive Impulse in der bundesweiten und internationalen Klimapolitik setzen.

Wir brauchen dich und deine Unterstützung – mach mit!

Wenn Du diesen Aufruf unterstützen möchtest, verbreite ihn gerne auf Twitter, Facebook und Co.
Wenn Du zur schnell wachsenden Fossil-Free-Bewegung gehören möchtest – komm in unser Team.
Wenn Sie eine Bundespension beziehen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
Wenn Sie als Journalist*in an diesem Thema interessiert sind, stehen wir für ein Interview bereit.
Wenn Sie als Entscheidungsträger*in im Bundestag oder Ministerien arbeiten, kontaktieren Sie uns bitte für ein vertrauliches Gespräch.

Wir freuen uns auf Sie und Dich und die gemeinsame Mission!



DATEN & FAKTEN

[1]
Drei Pensionstöpfe auf Bundesebene haben zusammen ein Investitionsvolumen von rund 22,6 Milliarden € (20 Mrd. € Stand Januar 2017)
(1) Versorgungsrücklagen des Bundes (12,2 Mrd. €, Stand 31.12.2017 11 Mrd. €, Stand Januar 2017)
(2) Versorgungsfonds des Bundes (3,9 Mrd. €, Stand 31.12.2017 3 Mrd. €, Stand Januar 2017 )
(3) Versorgungsfonds der Bundesanstalt für Arbeit (6,5 Mrd. €, Stand 31.12.2017 5,6 Mrd. €, Stand Januar 2017)

10 bis 20% davon sind in Aktien aus dem EuroStoxx50-Index investiert
Durch eine Gesetzesänderung wurde der erlaubte Aktienanteil 2017 von 10 auf 20% erhöht, die Investitionen aller 3 Pensionstöpfe erhöhen sich bis Ende 2018 auf 20%.

Im EuroStoxx50 sind 7 Konzerne mit einem Wertanteil von 12% enthalten, die klimaschädliche Geschäfte mit Kohle, Öl, Gas machen, einige zusätzlich auch mit Atom:
BASF / Enel / Engie / Eni / E.on / Iberdrola / Total

[2]
2016 bekamen rund 600.000 Menschen eine Bundespension, rund 300.000 folgen in Zukunft
Laut Bundesfinanzministerium gab es 2016 insgesamt 298.000 aktive Beamt*innen, Richter*innen, Soldat*innen (einschließlich Deutsche Bahn und Nachfolgeunternehmen der Post) und 601.000 Pensionsempfänger*innen. Bei der Bundesagentur für Arbeit gab es 2016 laut SZ insgesamt 16.100 Beamt*innen und 11.800 Pensionsempfänger*innen.

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Quellen:
2018: https://www.zeit.de/2018/19/investitionen-bund-pensionsgelder-fossile-brennstoffe/komplettansicht
2017: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-prekaere-erkenntnis-1.3347214
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versorgungsfonds-arbeitsagentur-setzt-mehr-auf-aktien-1.3352522
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-19-vermoegensrechnung-des-bundes-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=7

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Update: Höhe der Investitionen zum Stand 31.12.2017 wurden auf Basis der Recherchen von DIE ZEIT am 28.05.2018 aktualisiert.

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