Stoppt die klimaschädlichen Aktiengeschäfte des Staates!
Fossil Free Berlin fordert die Finanzwende – ohne Kohle, Gas und Öl

2018 waren es noch 31,5 Milliarden Euro [1], 2022 schon fast 50 Milliarden Euro: So viel hat der Bund in Deutschland in Sondervermögen zurückgelegt, um die Pensionen seiner Bundesbeamt:innen, Richter und Soldaten und die Pflegeversicherung gegenzufinanzieren. Doch das Geld ruht nicht einfach auf der Bank. Fast 11 Milliarden Euro lassen Ministerialbeamte in Aktiengeschäfte fließen und erhoffen sich damit Dividenden und Profite. Fatal ist: Laut Medienberichten (Stand Juli 2022) pumpt der Staat wissentlich mehr als eine halbe Milliarde Euro in Aktien von Klimazerstörern wie den Erdgas- und Ölkonzernen Total, Exxon, Enbridge und Co. Das ist moralisch falsch, finanziell riskant und ein enormer Interessenkonflikt.

Damit bricht der Bund die verbindlichen Zusagen, die Deutschland mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 vor den Augen der Welt gegeben hat. Gleichzeitig ignorieren die #AntiKlimaAktien-Deals der Ministerien den Kurswechsel in Richtung Klimaneutralität bei den öffentlichen Geldanlagen, den sich die aktuelle Ampell-Bundesregierung in ihrem Koalitonsvertrag 2021 selbst verordnet hat.

Unser Aufruf: Geldhahn zudrehen für Kohle, Gas und Öl! Für eine schnelle und klimafreundliche Finanzwende auf Bundesebene müssen Konzerne der Fossilindustrie, die allesamt Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, jetzt und in Zukunft ausgeschlossen werden.

Medien wie DIE ZEIT, der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau haben immer wieder über unsere Divestment-Mission berichtet und kritisieren den Staat als klimablinden Investor.

Unterstützt werden wir von der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit aus NGOs wie 350.org, dem Fossil-Free-Netzwerk und vielen Bündnispartner:innen.

Irland geht mit Divestment voran – das kann Deutschland auch

Weltweit haben schon über 1.500 Institutionen Ja zu Divestment gesagt. Als erstes Landesparlament weltweit hat Irland 2017 entschieden, seine Staatspensionen fossilfrei zu machen. Und auch in Deutschland geht es voran: 31 Großinvestoren – darunter fünf Bundesländer und neun Städte – ziehen ihr Geld schrittweise oder komplett aus Kohle, Öl und Gas ab. Das Land Berlin hat sogar einen Aktienindex für Nachhaltigkeit erstellen lassen, der frei von fossilen Brennstoffen, Atom und Kriegswaffen ist. Alle Bundesländer, Städte und Gemeinden können ihn nutzen – auch der Bund.

An die Verantwortlichen: Schichten Sie öffentliche Gelder fossilfrei um

Wir fordern die Verantwortlichen im Bundestag und in Ministerien zum Handeln auf: Schichten Sie öffentliche Gelder fossilfrei um! Werden Sie auch in der Finanzpolitik aktiv für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Ändern Sie die Gesetze so, dass sie die Gesundheit und das Klima schützen. Mit Taten statt Worten kann Deutschland damit wieder positive Impulse in der bundesweiten und internationalen Klimapolitik setzen.

Wir brauchen dich und deine Unterstützung – mach mit!

Wenn Du diesen Aufruf unterstützen möchtest, verbreite ihn gerne auf Twitter, Instagram und Co.
Wenn Du zur schnell wachsenden Fossil-Free-Bewegung gehören möchtest – komm in unser Team.
Wenn Sie eine Bundesbeamtenpension beziehen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
Wenn Sie als Journalist*in an diesem Thema interessiert sind, stehen wir für ein Interview bereit.
Wenn Sie als Entscheidungsträger*in im Bundestag oder Ministerien arbeiten, kontaktieren Sie uns bitte für ein vertrauliches Gespräch.

Wir freuen uns auf Sie und Dich und die gemeinsame Aufgabe!

DATEN & FAKTEN

[1]
Vier Sondervermögen auf Bundesebene haben zusammen ein Investitionsvolumen von rund 31,5 Milliarden Euro (Stand 31.10.2018):
(1) Versorgungsrücklage des Bundes — 13,1 Milliarden Euro
(2) Versorgungsfonds des Bundes — 4,7 Milliarden Euro
(3) Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit — 8,7 Milliarden Euro
(4) Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung — 5,0 Milliarden Euro

Bis zu 20% davon (6,3 Milliarden Euro) sind in Aktien aus dem Index ‚Euro Stoxx 50‘ investiert.
Durch eine Gesetzesänderung wurde der erlaubte Aktienanteil von 10% im Jahr 2017 auf 20% ab Ende 2018 erhöht.

Im ‚Euro Stoxx 50‘ sind acht Konzerne, die klimaschädliche Geschäfte mit Erdgas und Öl machen, einige zusätzlich auch mit Atom:
BASF / Enel / Engie / Eni / Iberdrola / Linde / Total / Vinci. Zusammen haben sie einen Wertanteil von 667 Millionen Euro.

Quelle:
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Dezember 2018 zur Finanzierung von Sondervermögen:
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/6247-nachhaltigkeit-der-kapitalanlage-des-bundes.pdf

[2]
2016 bekamen rund 600.000 Menschen eine Bundespension, rund 300.000 folgen in Zukunft
Laut Bundesfinanzministerium gab es 2016 insgesamt 298.000 aktive Beamt*innen, Richter*innen, Soldat*innen (einschließlich Deutsche Bahn und Nachfolgeunternehmen der Post) und 601.000 Pensionsempfänger*innen. Bei der Bundesagentur für Arbeit gab es 2016 laut SZ insgesamt 16.100 aktive Beamt*innen und 11.800 Pensionsempfänger*innen.

Quellen:
2018: https://www.zeit.de/2018/19/investitionen-bund-pensionsgelder-fossile-brennstoffe/komplettansicht
2017: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-prekaere-erkenntnis-1.3347214
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versorgungsfonds-arbeitsagentur-setzt-mehr-auf-aktien-1.3352522
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-19-vermoegensrechnung-des-bundes-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=7

+++

Update:
Die Anzahl der Pensionsempfänger*innen wurden auf Basis der Recherchen von DIE ZEIT am 28.05.2018 aktualisiert. Die Anzahl und Volumen der Sondervermögen, Namen der Fossil-Konzerne im ‚Euro Stoxx 50‘, Höhe der klimaschädlichen Investitionen und Zahl der internationalen Divestment-Zusagen wurden auf Basis der o.g. Quellen am 18.07.2019 in diesem Artikel aktualisiert.